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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichneten am Montag den neuen Koalitionsvertrag, die Kritik der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen mit Sitz in Bochum bleibt. „Der Koalitionsvertrag hat für die Unternehmen in erster Linie negative Konsequenzen: Höhere Sozialabgaben und eine Einschränkung der betrieblichen Flexibilität. Statt auf Entlastung von Abgaben und neue Ideen für bessere Investitionsanreize setzt die GroKo erneut auf Umverteilung“, beklagt Thomas Rosenke, stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände.

Schon vor Wochen habe der Verband die Arbeitsrechts-Pläne und die neuen Regelungen zur sachgrundlosen Befristung der GroKo kritisiert. „Künftig nur noch 2,5% der Beschäftigten sachgrundlos befristet einstellen zu können, nimmt den Unternehmen die dringend benötigte Flexibilität“, so Rosenke. Ihn stören aber noch weitere Punkte. Das wichtige Thema Digitalisierung werde von der GroKo trotz eigens eingerichtetem Staatsministerium nur stiefmütterlich behandelt. „Dabei ist der Breitbandausbau gerade für Industrie-Unternehmen essentiell, wenn sie auf dem immer stärker vernetzten Weltmarkt bestehen wollen.“

Zudem sehe er wenig Anreize für Investitionen – im Gegenteil, die Abgabenlast insbesondere bei den Sozialversicherungsbeiträgen steige sogar. „Nach den Plänen der GroKo sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, einschließlich des bisherigen Zusatzbeitrages, ab 2019 paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Arbeitgeber durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seit langem den größeren Teil der Gesundheitskosten tragen“, so Rosenke abschließend.