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Wichtige Impulse für Wirtschaft

Impulse für Konsum, Impulse für Wachstum und Impulse für Investitionen. Das hatten sich die Arbeitgeber im Mittleren Ruhrgebiet und in Westfalen von der Bundesregierung erhofft. Mit dem gestern (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturpaket „können wir gut leben“, sagte Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen am Donnerstag in Bochum.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer, der Familienbonus und eine gedeckelte EEG-Umlage sind sinnvolle Maßnahmen, um Privathaushalte zu entlasten und Konsum-Anreize zu schaffen“, so Erlhöfer weiter. Luft nach oben sehe er dagegen noch bei der Entlastung der Kommunen, die insbesondere durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen hätten.

Als einen guten Hebel bezeichnete er die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 %. „Das wird den Privatkonsum hoffentlich wieder anfachen und schafft zusätzliche Anreize, auch größere, länger geplante Anschaffungen nun zu tätigen“, so Erlhöfer. Unternehmen und Privathaushalte profitieren gleichermaßen von der Deckelung der EEG-Umlage auf 6 beziehungsweise 6,5 Cent pro Kilowattstunde. „Das schafft gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzliche Spielräume“, so Erlhöfer. Gleiches gilt für die Erweiterung des  steuerlichen Verlustrücktrags. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen – das stärkt die Liquidität der Unternehmen.

Gewünscht hätte er sich mehr Impulse für Kommunen. Gerade im Ruhrgebiet gebe es viele Kommunen, denen durch Überschuldung die Hände gebunden sind. „Dass sich die Bundesregierung neben einer weitgehenden Kostenübernahme für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern nicht auch zu einer Altschulden-Übernahme durchringen konnte, ist bedauerlich. Das bringt unsere Region nicht entscheidend weiter“, sagte Erlhöfer.